Menschenrechtsblog

Themenwoche (20.07. – 27.07.): LGBTQI

Sonntag, 26.07. – Nach dem Sturm kommt immer ein Regenbogen hervor

2019 scheint ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte gewesen zu sein: Ungleichheit, Unrecht und Phänomene wie Hassrede sind auf dem Vormarsch. Doch es gab auch einige wichtige Erfolge. Aktivist_innen auf der ganzen Welt haben ihre Stimme erhoben und für die Menschenrechte gekämpft – und dank ihres unermüdlichen Engagements konnten bedeutende Fortschritte erzielt werden. Hier sind einige Highlights:

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/erfolge-und-gute-nachrichten-fuer-die-menschenrechte-2019

Samstag, 25.07. – Niederlande streichen Geschlecht aus dem Ausweis

Die Debatte um ein „drittes Geschlecht” finden seit Jahren in ganz Europa statt. In der Niederlande greift man dabei jetzt zu einer radikalen Lösung.

Den Haag. – Die linksliberale Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven erklärte, dass die Regierung Menschen entgegenkommen will, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau identifizieren. Man solle die „unnötige Registrierung des Geschlechts” vermeiden – und zwar, indem der Eintrag zum Geschlecht überhaupt ausfällt.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/gernder-mainstreaming-niederlande-geschlecht-ausweis-lgbt

Freitag, 24.07. – Anklage wegen Teilnahme an LGBTQI-Pride

18 Studierende und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Technischen Universität des Nahen Ostens (Orta Doğu Teknik Üniversitesi, ODTÜ) in Ankara müssen sich ab dem 12. November vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 10. Mai 2019 an der 9. Pride Parade für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) auf dem Campus der Universität teilgenommen zu haben. In der Anklageschrift, die vom Strafgericht erster Instanz Nr. 39 in Ankara angenommen wurde, heißt es, dass die friedliche Parade eine „rechtswidrige Versammlung“ gewesen sei. Allen Neunzehn wird vorgeworfen, „trotz Mahnung nicht auseinandergegangen zu sein“ (Paragraf 32 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes Nr. 2911). Einer der Studierenden ist außerdem nach Paragraf 125 des türkischen Strafgesetzbuchs wegen „Beleidigung“ angeklagt, da er gegenüber Polizist_innen „eine als unhöflich geltende Geste“ gezeigt haben soll. Ihr Verfahren ist für den 12. November anberaumt. Einige der angeklagten Studierenden gaben an, dass sie nicht am Pride March teilgenommen sondern nur zugesehen hätten.

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/anklage-wegen-teilnahme-lgbti-pride

Donnerstag, 23.07. – Aktivistin für LGBTQI- und Frauenrechte in Haft

Die russische Aktivistin und Künstlerin Yulia Tsvetkova wird strafrechtlich verfolgt und schikaniert, weil sie für die Rechte von Frauen und LGBTQI eintritt. Seit dem 22. November 2019 steht sie wegen ihrer gezeichneten Frauenakte unter der unbegründeten Anschuldigung „Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material“ unter Hausarrest. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Yulia Tsvetkova ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Das Ende der Sowjetunion und die Entkriminalisierung von Homosexualität im Jahr 1993 schufen Möglichkeiten zur Entwicklung der LGBT-Bewegung in Russland. Die Zahl der Aktivisten und Organisationen im Land, die sich gegen Homophobie, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBT-Personen wenden, nahm zu. Allerdings erschweren zunehmend konservative Tendenzen und negative Einstellungen in der Gesellschaft die Arbeit von LGBT-Aktivisten. Dieser Beitrag untersucht den LGBT-Aktivismus in Russland sowie die Hindernisse, die die Entwicklung der LGBT-Bewegung erschweren.

https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/264904/analyse-lgbt-bewegung-und-homophobie-in-russland

Mittwoch, 22.07. – LGBTQI inhaftiert

Am 8. April 2020 nahmen saudische Sicherheitskräfte den jemenitischen Staatsangehörigen Mohamed al-Bokari bei ihm zuhause in al-Yarmouk in der Hauptstadt Riad willkürlich fest. Mohamed al-Bokari wurde dann in das Malaz-Gefängnis in Riad gebracht und wird bis jetzt dort festgehalten. Er ist bislang weder angeklagt noch darüber informiert worden, wann sein Strafverfahren beginnen soll.

Nach Angaben der Quelle wurde Mohamed al-Bokari einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und während dieser Zeit geschlagen und gefoltert, um ihn dazu zu bringen, zu „gestehen“, dass er homosexuell ist. Darüber hinaus wurde er nach seiner Festnahme der „Perversion“, der Imitation von Frauen“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ beschuldigt. Mohamed al-Bokari wurde festgenommen, nachdem er in einem selbstgemachten Video auf eine Frage zu seinen Ansichten über Homosexualität sagte: „Jede Person ist frei zu tun und zu lassen, was sie will und Gays haben Rechte. Jeder Mensch hat Rechte. Ich hoffe, homosexuelle Menschen werden in Ruhe gelassen und man wird sich nicht in ihr Leben einmischen. Jeder Mensch ist frei.“

Setz euch für die Freilassung von Mohamed Al-Boakari ein:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/lgbtqi-inhaftiert

Dienstag, 21.07. – LGBTQI-Understanding

LGBTI ist die Abkürzung für die englischen Wörter Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender, Queer und Intersexual (deutsch: Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell/Transgender, Queer und Intersexuell). Sie kam in den USA in den neunziger Jahren auf. Inzwischen wird sie auch in Deutschland verwendet. Sie soll kurz und knapp Menschen bezeichnen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Körpers von der heterosexuellen Norm abweichen.

Um die Abkürzungen besser zu verstehen ist hier ein gutes Dokument, welches noch einmal ausführlich erklärt wofür die Abkürzungen stehen:

https://queeraltern.ch/wp-content/uploads/2016/05/Begriffserklaerung.pdf

Montag, 20.07. – „Nach dem Sturm kommt immer der Regenbogen hervor“

Hunderte Polen demonstrierten am Samstag in Warschau für mehr LGBT-Rechte und gegen die LGBT-Feindlichkeit der Politiker im Präsidentschaftswahlkampf.

Am Samstag strotzten Hunderte Polen dem strömenden Regen und joggten für mehr LGBT-Rechte durch die Hauptstadt Warschau. Der Lauf «Equality Run» war Teil einer Reihe von Protest-Aktionen, die sich gegen LGBT-feindliche Politiker richteten.

Polen wählte am Sonntag den 12.07 einen neuen Präsidenten. Der amtierende Präsident Andrzej Duda von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) musste zuletzt viel Kritik einstecken. Er hatte die Forderung nach LGBT-Rechten mit der sowjetischen Indoktrination während des kommunistischen Regimes in Polen verglichen.

Um seine konservative Basis anzusprechen, zielte er auf das ab, was er «LGBT-Ideologie» nennt. Für seine Aussagen wurde der Präsident national und international kritisiert. Auch andere PiS-Politiker hatten gesagt, dass Homo-, Bi- und Transsexualität in Polen nur den «ungesunden Einflüssen des Westens» geschuldet seien. Ein Mitglied von Dudas Kampagnen-Teams sagte zudem in einer Fernseh-Sendung, dass LGBT-Personen nicht mit «normalen» Menschen gleichgestellt werden könnten.

Mehr zu der momentanen Lage in Polen könnt ihr hier in dem Video sehen:

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Themenwoche (13.07. – 19.07.): Menschenrechte in der Türkei

Sonntag, 19.07. Juristische Schikanen gegen Eren Keskin beenden!

Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 mit noch größerer Härte als zuvor gegen ihre Kritiker im eigenen Land vor. Menschenrechtsverteidiger stehen dabei besonders im Fokus. Unter ihnen ist auch Eren Keskin. Die renommierte Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsanwältin setzt sich seit Jahrzehnten unbeirrt für die Menschenrechte in der Türkei ein. So unterstützt sie beispielsweise Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden, sowie Angehörige von Minderheiten und erhebt ihre Stimme immer wieder für die Meinungsfreiheit. Wegen ihrer Unterstützung für eine prokurdische Zeitung drohen Eren Keskin nun lange Haftstrafen. Aus Solidarität mit der Zeitung „Özgür Gündem“, die immer wieder zahlreichen Repressionen ausgesetzt war und im Oktober 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin von 2013 bis Anfang 2016 symbolisch die Funktion der Chefredakteurin übernommen. Obwohl sie diese Funktion nie praktisch ausgeübt hat und keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen hatte, haben die Behörden gegen sie über 120 Gerichtsverfahren eingeleitet, zumeist wegen einzelner während ihrer Zeit als Chefredakteurin in der Zeitung erschienener Artikel. Dazu kommen noch weitere Verfahren aufgrund politischer Meinungsäußerungen. In einzelnen der „Özgür Gündem“-Verfahren sind bereits in erster Instanz Urteile ergangen. Die dabei verhängten Strafen beliefen sich bis Januar 2020 bereits auf insgesamt siebzehn Jahre und zwei Monate Haft sowie hohe Geldstrafen. Sollte sie rechtskräftig verurteilt und inhaftiert werden, wäre dies ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in der Türkei und für all diejenigen Opfer von Menschenrechtsverletzungen, denen Eren Keskin zur Seite steht.

Seht euch dazu gerne auch das folgende Video mit Eren Keskin an:

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Unter folgendem Link könnt ihr euch für Eren Keskin einsetzen und die Beendigung der juristischen Schikanen gegen die Menschenrechtsaktivistin fordern:

https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/juristische-schikanen-gegen-eren-keskin-beenden

Freitag, 17.07.Frauenmorde in der Türkei – Von wegen Einzelfälle

„Tut endlich was!“ fordert Nurtaç Canan. Die 49-Jährige überlebte mehrere Schüsse. Ihr Ehemann hatte Anfang Juni versucht, sie zu töten, weil sie sich von ihm trennen wollte. Ihr Sohn fand sie schwer verletzt in einer Blutlache, in die sie mit dem Finger geschrieben hatte: „Ragıp war’s. Seid nicht traurig, ich bin jetzt erlöst.“ Die mutige Frau berichtete Ende Juni in der Tageszeitung Hürriyet über ihre jahrelange systematische Misshandlung und forderte, ihren Fall stellvertretend für unzählige weitere zu betrachten und politisch gegen Frauenmorde vorzugehen.

Frauenverbände beklagen seit langem, dass Justiz und Politik Gewalttaten an Frauen als Einzelfälle bewerten und den dramatischen Anstieg von Morden an Frauen verharmlosen. „Es gibt klare Muster“, sagt Fidan Ataselim, Generalsekretärin der türkischen Frauenorganisation „Wir werden die Femizide stoppen„. „Frauen werden getötet, wenn sie ein eigenes Leben führen wollen und sich gegen Vorschriften ihrer Partner oder Familien wehren.“ Allein im Jahr 2019 wurden 474 Frauen in der Türkei von ihren Ehemännern oder Partnern getötet. Durch die Corona-Pandemie kam es in den letzten Monaten zu einer weiteren Verschärfung des Problems.

Informiert euch in den folgenden Artikeln über die Morde an Frauen in der Türkei:

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/tuerkei-von-wegen-einzelfaelle

https://www.tagesspiegel.de/politik/474-frauenmorde-in-der-tuerkei-so-kaempfen-aktivistinnen-gegen-die-nachsichtige-justiz/25616554.html

Mittwoch, 15.07.2020Die Türkei lässt 90.000 Häftlinge frei – Oppositionspolitiker und Journalisten bleiben in Haft

Im April verabschiedete das türkische Parlament das Gesetz zur frühzeitigen, bedingten Freilassung von bis zu 90.000 Inhaftierten. Angesichts der schnellen Verbreitung von Covid-19 in den überbelegten und unhygienischen türkischen Gefängnissen ist jede Verringerung der Anzahl von Inhaftierten ein positiver Schritt. Doch das Gesetz lässt viele Personen außen vor, die ebenfalls für eine frühzeitige Entlassung in Frage kommen sollten und bringt damit Tausende Gefangene und Strafvollzugsbeschäftigte in große Gefahr. Ausgeschlossen von einer frühzeitigen Freilassung sind im neuen Gesetz unter anderem Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Rechtsanwält_innen, oppositionelle Politiker_innen, Aktivist_innen und Untersuchungshäftlinge. Die diskriminierende Natur der jüngsten Gesetzesänderungen macht eine Anfechtung vor dem türkischen Verfassungsgericht wahrscheinlich.

Hier könnt ihr euch über die umfassenden Freilassungen von Gefängnisinsassen in der Türkei informieren:

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-freilassungen-101.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-corona-epidemie-die-tuerkei-laesst-100-000-haeftlinge-frei/25739850.html

Setzt euch für die Freilassung von zu Unrecht Inhaftierten und Untersuchungshäftlingen ein: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/weitere-freilassungen-noetig

Montag, 13.07.2020Türkei – Angeklagt, weil sie Menschenrechte verteidigen

Wer sich in der Türkei für Menschenrechte einsetzt, riskiert viel. Zuletzt hat das Urteil im Verfahren gegen Peter Steudtner und Amnesty-Vertreter in der Türkei international Aufmerksamkeit erregt.

Es war eine routinemäßige Schulung für Menschenrechtsver­teidiger in einem Hotel auf der idyllischen Insel Büyükada bei Istanbul. Um digitale Sicherheit sollte es gehen und um Menschenrechtsarbeit unter schwierigen Bedingungen. Doch am Morgen des 5. Juli 2017 stürmten Polizeikräfte das Hotel und nahmen die zehn Menschen im Konferenzraum fest.

Ein Gericht in Istanbul hat am 3. Juli 2020 nun den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft wegen der angeblichen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt. Die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und die Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran sowie Günal Kurşun wurden zu 2 Jahren und 1 Monat Haft wegen der angeblichen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Die Anwältinnen und Anwälte legten Berufung gegen das Urteil ein. Den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner und 5 weitere Angeklagte hat das Gericht freigesprochen. Amnesty International kritisiert das Urteil scharf.

Unter den folgenden Links findet ihr weitere Informationen zu den Urteilen gegen Menschenrechtsverteidiger in der Türkei:

https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/tuerkei-gericht-verurteilt-amnesty-vertreter-absurdem-verfahren-zu

https://www.spiegel.de/politik/ausland/peter-steudtner-gericht-in-der-tuerkei-spricht-deutschen-menschenrechtler-frei-a-03ec0d77-6e1b-4b94-8223-c95c919ef3e7

Informiert euch im folgenden Podcast des Deutschlandfunk Kultur über das Urteil im Verfahren gegen Peter Steudtner und Amnesty-Vertreter in der Türkei:https://open.spotify.com/episode/5wDzLKXXxHUoF78yfyBjbT?si=rW1dNUM5REK3SJLN-PX7Og

Themenwoche (6.07. – 12.07.): LGBTI*-Rechte

11.07.2020Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien

Immer wieder gibt es Berichte über brutale Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Behörden. Dabei wird in der russischen Teilrepublik massiv gegen Menschen vorgegangen, die homosexuell sind oder dafür gehalten werden. Dies reicht von Zerstören der Pässe, über Verhaftungen, Vergewaltigungen, bis zu Folter und anderen Formen der Misshandlung. Mehre Menschen sind dabei an den Folgen der Folter gestorben.

Trotz der internationalen Forderungen an Russland, nach Aufklärung der Taten und Bestrafung der Verantwortlichen, haben die russischen Behörden keine Untersuchung der Vorkommnisse eingeleitet. Dabei ist die Russische Föderation durch internationale Menschenrechtsnormen dazu verpflichtet, Diskriminierung zu verbieten und Hassverbrechen zu untersuchen und zu verfolgen. Währenddessen leugnet die tschetschenische Regierung, dass überhaupt Homosexuelle in Tschetschenien existieren.

Zuletzt erschien zu dem Thema die äußerst sehenswerte, aber auch schockierende Doku „Welcome To Chechnya“ über eine Gruppe von Aktivisten, die unter Gefahr ihres eigenen Lebens versuchen, der Verfolgung und Unterdrückung von LGBTI-Menschen in Tschetschenien entgegenzutreten. Die Doku hat auch den Amnesty-Filmpreis 2020 gewonnen. Einen Link zum Trailer findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=_2KMm49B6pE

Leider gibt es auch noch weitere Menschenrechtsverletzungen in Russland. Unter folgendem Link könnt ihr euch für die Menschenrechtsverteidigerin und Kinderärztin Yana Antonova einsetzen, die für friedliche Protestaktionen vor Gericht steht: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/menschenrechtlerin-vor-gericht

09.07.Diskriminierung von Trans-Personen und Intersexuellen in Ungarn

Am 28. Mai hat der ungarische Präsident ein Gesetz unterschrieben, das festschreibt, dass statt dem gelebten Geschlecht nur noch das „Geschlecht bei der Geburt“ in Dokumenten und Ausweisen stehen darf.

Diese Bestimmungen verletzen das Recht von Trans- und intergeschlechtlichen Personen auf Privatsphäre sowie das Recht auf rechtliche Anerkennung des Geschlechts, welches selbst bestimmt wird. So missachtet die Gesetzesänderung internationale Menschenrechtsstandards und versäumt, die Menschenwürde von Trans- und intergeschlechtlichen Personen zu schützen.

Amnesty International befürchtet, dass die Einschränkung des Rechts der Menschen, Dokumente entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu erhalten, zu weiterer Diskriminierung führen wird und sich Angriffe und Hassverbrechen gegen Trans- und Intergeschlechtliche verschärfen. Darüber hinaus können die Unsicherheit und die täglichen Kämpfe, die diese Änderungen beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Institutionen und Möglichkeiten mit sich bringen, zu Selbstverletzungen, Selbstmord und anderen psychischen Gesundheitsproblemen für Menschen führen, deren Geschlechtsidentität nicht anerkannt werden kann.

Daher fordern wie die ungarischen Behörden auf, alle Gesetze aufzuheben, die Trans- und Intergeschlechtliche diskriminieren, und sicherzustellen, dass sie das Recht auf Privatsphäre und Schutz vor Diskriminierung in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte genießen können. Unter folgendem Link könnt ihr euch ebenfalls für die Rechte von Trans- und Intergeschlechtlichen in Ungarn einsetzen: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/diskriminierendes-gesetz-rueckgaengig-machen

07.07.2020Intersexualität und Transgender – Ist doch alles das gleiche, oder?

In öffentlichen Diskussionen fällt häufig auf, dass viele nicht den Unterschied zwischen den Begriffen Transgender und Intersexualität kennen. Diese beschreiben jedoch nicht das Gleiche. Daher möchten wir in diesem Beitrag kurz (und wirklich nur als grundlegende Einführung) beide Begriffe erklären.

Kurz gesagt fühlen sich Trans-Menschen im falschen, biologischen Körper. Sie identifizieren sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht, dem sie bei Geburt zugewiesen wurden. Einen kurzen Einblick in die Wissenschaft hinter Transgender bietet euch dieses Video des Youtube-Kanals maiLab: https://www.youtube.com/watch?v=YwwHAVk0SQ8

Intersexuelle Menschen hingegen sind Menschen, „deren geschlechtliches Erscheinungsbild von Geburt an, hinsichtlich der Chromosomen, der Keimdrüsen, der Hormonproduktion und der Körperform nicht nur männlich oder nur weiblich ausgeprägt ist, sondern scheinbar eine Mischung darstellt“ (Verein intersexuelle Menschen e.V.).

Wie Intersexualität konkret zustande kommt, könnt ihr in diesem Video von SRF erfahren: https://www.youtube.com/watch?v=1JvfF4XGcLY

Und in diesem Video widmet sich Quarks den Erfahrungen eines Elternpaares, dessen Kind intersexuell ist: https://www.youtube.com/watch?v=e5PK_wCW1Eg

Themenwoche (29.06. – 5.06.): Menschenrechtsverletzungen gegenüber indigenen Völkern

Samstag, 04. Juli – „Das Recht, nein zu sagen“

Das Bergbauunternehmen Transworld Energy and Mineral Resources (TEM) wollte auf dem traditionellen Land der Amadiba in Südafrika Titan abbauen. Die Menschenrechtsverteidigerin Nonhle Mbuthuma und die Gemeinschaft der Amadiba wehrten sich mit friedlichen Mitteln gegen das Bergbauvorhaben. Sikhosiphi Rhadebe, der Vorsitzende der Bewegung wurde ermordet, doch wurde diese Tat nicht gerichtlich verfolgt. Nun wurde vor Gericht beschlossen, dass die Veräußerung der Landrechte zwingend von der Zustimmung der Gemeinschaft abhängig ist. Allerdings möchte die südafrikanische Regierung voraussichtlich Berufung einlegen. In der zwanzigminütigen Dokumentation „Xolobeni – The Right To Say No“ erzählen die Aktivistinnen und Aktivisten von ihrem langen und erbitterten Kampf für das Recht auf ihr Land: https://www.rosalux.de/en/news/id/41593/xolobeni-the-right-to-say-no?cHash=fc23f5acdbfd4ea0201923c44d8371f3

Donnerstag, 02. Juli 2020 – Fordere Gerechtigkeit für Julián Carrillo!

Der mexikanische Land- und Umweltrechtsverteider Julián Carrillo wurde am 24. Oktober 2018 von Unbekannten erschossen. Als Führer der indigenen Gemeinde der Rarámuri Coloradas de la Virgen engagierte er sich öffentlich gegen Abholzung, Bergbau sowie den Drogenanbau durch kriminelle bewaffnete Gruppen in seiner Heimatregion. Zwischen 2015 und 2018 wurden auch fünf seiner Familienangehörigen getötet, doch die Verantwortlichen für die Morde wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Bitte unterschreibt hier die Petition und setzt euch für die Aufklärung der Morde ein: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/fordere-gerechtigkeit-fuer-julian-carrillo

Mi., 01.07.20 – Die „Wächter des Waldes“ in Brasilien

Für den Präsidenten Brasiliens stellen die indigenen Schutzgebiete Hindernisse dar: Jair Bolsonaro will das unter Korruptionsskandalen und Wirtschaftsflaute leidende Land durch eine radikale wirtschaftliche Erschließung des Amazonasgebietes aus der Krise führen. 2019 wurden knapp 9.166 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt, womit sich die Rodungen seit 2018 fast verdoppelt haben. Zurzeit sind 13 Prozent des brasilianischen Staatsgebiets als indigene Reservate registriert, doch auch diese Schutzgebiete sind in stärkerem Maße durch illegale, aber von der Regierung geduldete Rodungen gefährdet. Ein Dorfvorsteher der indigenen Minderheit der Munduruku äußert sich folgendermaßen zu dieser Bedrohung: „Wir beobachten, dass die Bauern immer ungenierter Flächen durch Brandrodung in Felder verwandeln. Der Wald schwindet jeden Tag ein Stück mehr (…) Wir werden krank von den Pflanzenschutzmitteln, die Tiere im Wald verschwinden – es ist ein täglicher Kampf, hier im Dorf zu bleiben.“  (siehe https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/brasilien-brasilien-abgebrannt-am-amazonas)

Die Guajajara-Indianer im Nordosten Brasiliens versuchen den Wald, der ihre Existenzgrundlage darstellt, gegen die illegalen Rodungen zu verteidigen, indem sie sich auf lebensgefährliche Patrouillen begeben. Erfahrt mehr darüber im Artikel „Die Wächter des Waldes“: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/brasilien-waechter-des-waldes

Mo., 29.06.2020 – Einführung: Menschenrechtsverletzungen gegenüber indigenen Völkern

Die Vereinten Nationen schätzen, dass weltweit 370 Millionen Indigene und 5.000 verschiedene indigene Bevölkerungsgruppen in etwa 90 Staaten leben.

Im September 2007 wurde von der UNO-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Rechte indigener Völker verabschiedet, wodurch die Mitgliedsstaaten jedoch keine Verpflichtungen eingingen. Auf internationaler Ebene gibt es nur ein rechtsverbindliches Ab­kommen, welches Indigenen eine Vielzahl an Grundrechten zusichert, wie z.B. Eigentums- und Besitzrechte an dem bereits besiedelten Land. Diese Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über „eingeborene und in Stämmen lebende Völker“ trat 1991 in Kraft. Sie wurde jedoch bisher lediglich von 23 Staaten ratifiziert, darunter Norwegen, Spanien, Peru und Brasilien, und im März 2017 wurde ein Antrag zur Ratifikation im deutschen Bundestag abgelehnt.

Nach wie vor sind die Lebensumstände vieler indigener Menschen durch gesellschaftliche Marginalisierung, Benachteiligung und Armut gekennzeichnet. Zudem ist die Lebensgrundlage zahlreicher indigener Gemeinden durch den Abbau von Rohstoffen und Infrastrukturprojekte auf ihren Gebieten sowie durch die globale Klimakrise bedroht.  Einen umfangreichen Bericht zur Menschenrechtssituation verschiedener indigener Völker im Jahr 2019 findet ihr hier: https://www.iwgia.org/images/documents/indigenous-world/IndigenousWorld2019_UK.pdf

Themenwoche (22.06. – 28.06.): Folter

Samstag, 27.06.2020:

Der UN-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf hat zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen weltweit aufzudecken und mithilfe von Resolutionen anzumahnen. Allerdings werden in vielen Mitgliedsländern des Rates ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, Dies führt dazu, dass sich Länder, in denen z.B. systematisch gefoltert wird, gegenseitig decken und dadurch eine klare Position des Rates gegen solche Vergehen verhindern. Seht euch dazu diese ARD-Doku an:

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Ist dieses System das bestmögliche, um mithilfe des Menschenrechtsrats Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden? Wenn nicht, wie könnte ein besseres System aussehen? Schreibt uns, was ihr dazu denkt.

Freitag, 26.06.2020:

Heute vor 33 Jahren wurde die UN-Antifolterkonvention ratifiziert. Deswegen begehen wir heute den internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Heute unterstützen die UN mit dem „UN fund for victims of torture“ Opfer von Folter dabei, mit ihren Traumata umzugehen und ihr Leben wieder aufzubauen: https://www.youtube.com/watch?time_continue=191&v=ElH89WZNma4&feature=emb_logo

Dem mexikanischen Folterüberlebenden Adrián Vásquez Lagunes steht nach seiner dreijährigen unrechtmäßigen Inhaftierung seit 2015 eine staatliche Entschädigung und Unterstützung zu, die er aber bisher nicht erhalten hat. Setzt euch hier für sein Recht auf Entschädigung ein:
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/folterueberlebender-ohne-unterstuetzung

Mittwoch, 24.06.2020

Die Bevölkerung im Nordosten Nigerias leidet schon seit Jahren unter dem Terror der islamistischen Organisation Boko Haram. Es kommt in dieser Region immer wieder zu Angriffen auf Schulen, Verschleppung von Jungen als Soldaten und Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen durch die Terroristen. Viele junge Menschen versuchen aus den von Boko Haram kontrollierten Gebieten zu fliehen. Doch wem das gelingt, kann bei weitem nicht aufatmen: Das nigerianische Militär stellt Geflüchtete unter Generalverdacht, Boko Haram anzugehören. Statt für Sicherheit und Bildung der entkommenen jungen Menschen zu sorgen, werden sie oft inhaftiert und teilweise unter Folter zu Geständnissen gezwungen. Mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Terrororganisation werden dabei oft jahrelang in überfüllten Gefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, die für viele Jugendliche, z.B. durch Gewalt oder Hunger, auch zum Tod führen.

https://twitter.com/AmnestyNigeria/status/1265584427247304704https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/nigeria-militaer-inhaftiert-und-foltert-tausende-kinder-im-kampf-gegen

Montag, 22.06.2020:

Diese Woche befassen wir uns mit Folter, einem grausamen und leider in vielen Ländern der Welt sehr aktuellen Thema. Doch was ist eigentlich Folter? Die UN lieferte erst 1984 in ihrer Antifolterkonvention eine klare Definition: Eine Person wird gefoltert, wenn ihr vorsätzlich großes seelisches oder körperliches Leid zugefügt wird, beispielsweise um Aussagen zu erpressen, als Strafe, oder als Einschüchterung. Üblicherweise wird Folter staatlich angeordnet oder zumindest gebilligt. Es gibt neben der bekannten physischen Folter, die von Schlägen über Elektroschocks bis zu Verstümmelungen reicht und zum Tod des Opfers führen kann, auch „weiße Folter“, die keine sichtbaren Spuren auf den Körpern der Opfer hinterlässt, aber trotzdem enormes physisches und psychisches Leid verursacht (z.B. Schlafentzug und Waterboarding). Aktuell gibt es In über 150 Staaten bestätigte Fälle von Folter und Misshandlungen von staatlicher Seite, davon wird Folter in über 70 Ländern systematisch eingesetzt. Auch Demokratien setzten in den letzten Jahren vermehrt Folter ein, häufig begründet mit dem „Kampf gegen den Terror“. Neben der Grausamkeit und dem Verstoß gegen die Menschenrechte ist aber auch die offenkundige Wirkungslosigkeit von Folter ein wichtiger Grund diese zu verurteilen.

Auf diesen Seiten bietet Amnesty International eine Einführung und ein FAQ über wichtige Fragen zu Folter:

https://www.amnesty.de/informieren/hintergrundinformationen-zu-folter https://amnesty-gegen-folter.de/faq/

Themenwoche (15.06. – 21.06.20): Fluchtursachen und Geflüchtete aus aller Welt

Samstag der 20.06.2020: Fluchtursachen und Geflüchtete aus aller Welt IV.: Internationaler Tag des Flüchtlings

Heute, am internationalen Tag des Flüchtlings, wollen wir einen Dokumentarfilm mit euch teilen, der in zwei Teilen auf Cafébabel und Melting Pot Europa veröffentlicht wurde: https://cafebabel.com/de/article/violent-borders-geschichten-gefluchteter-frauen-in-serbien-5b2a35acf723b30d9444c4ea/

2018: Die Balkanroute bleibt Brennpunkt. Immer mehr Geflüchtete warten hier nachwievor monatelang auf die Bestätigung ihrer Asylanträge, die Hälfte von ihnen Frauen, während sich das politische Klima in Europa in Bezug auf Migranten zunehmend verschlechtert. Der Dokumentarfilm Violent Borders zeigt den realen Alltag von Geflüchteten in Serbien, deren Leben in der Warteschleife steckt. Besonders Frauen und Kinder werden Opfer von Polizeigewalt und Schlepperbanden. Wird die Region ein zweiter Dschungel von Calais?

Freitag der 19.06.2020: Fluchtursachen und Geflüchtete aus aller Welt III.: Syrien, Afghanistan und Griechenland

Vor wenigen Wochen haben wir uns auf dieser Plattform schon einmal intensiv mit den neusten Menschenrechtsverletzungen in Syrien auseinandergesetzt. In diesem Rahmen haben wir euch bereits den am 11. Mai 2020 veröffentlichte Amnesty-Bericht „Nowhere is safe for us: Unlawful attacks and mass displacement in north-west Syria“ vorgestellt. Auch die Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Laut der UN Mission in Afghanistan (UNAMA) wurden im Jahr 2019 3.403 Zivilpersonen getötet und 6.989 verletzt. Zum sechsten Mal in Folge dokumentiert UNAMA somit über 10.000 zivile Opfer im Verlauf eines Jahres. Juli 2019 war der tödlichste Monat in den vergangenen zehn Jahren des Konflikts. Dies sind nur zwei der zahlreichen Länder aus denen Menschen aufgrund der unsicheren politischen Lage in ihrer Heimat nach Lesbos, Griechenland, fliehen. Dort sind die von Kriegen und Gewalt traumatisierten Menschen allerdings nicht sicher. Die Situation für die über 38.000 Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln ist unverändert katastrophal. Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Lage abermals deutlich verschärft, da der Zugang zu hygienischer oder medizinischer Versorgung kaum gewährleistet ist. Deshalb hatten sich im Februar 2020 einige europäische Mitgliedstaaten, u.a. Deutschland, dazu bereiterklärt, insgesamt 1.600 besonders Schutzbedürftige im Wege der solidarischen Umverteilung innerhalb der EU (Relocation) aus den Lagern aufzunehmen. Bislang sind allerdings in Deutschland nur 47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angekommen. Amnesty International hat die geplanten Zusagen grundsätzlich begrüßt. Angesichts der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist es aber geboten, deutlich mehr Schutzsuchende auch hier in Deutschland aufzunehmen. Fordert hier die Bundesregierung dazu auf ihre Versprechen zu erfüllen und bei der Evakuierung der Lager mitzuhelfen: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/jetzt-menschen-aus-den-lagern-griechenland-evakuieren

Mittwoch der 17.06.2020: Fluchtursachen und Geflüchtete aus aller Welt II.: Südamerika und Nordamerika

Im vergangenen Jahr gingen auf dem amerikanischen Kontinent Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die um sich greifende Gewalt, Ungleichheit, Korruption und Straflosigkeit zu protestieren. Andere mussten aus ihrer Heimat fliehen und in anderen Ländern des Kontinents Schutz suchen. In völliger Missachtung ihrer Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht, gingen die Regierungen in allen Teilen des amerikanischen Kontinents unerbittlich sowohl gegen die Versammlungsfreiheit als auch gegen das Recht auf Asyl vor.
Im Jahr 2019 wurden die häufig von jungen Menschen angeführte Protestbewegungen in Venezuela, Honduras, Puerto Rico, Ecuador, Bolivien, Haiti, Chile, Kolumbien und anderen Ländern besonders laut. Sie forderten Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte. Doch die Behörden reagierten darauf regelmäßig mit repressiven und zunehmend militärischen Taktiken, statt auf die Anliegen der Protestierenden einzugehen. Die US-Regierung missbrauchte 2019 das Justizsystem, um MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzten, zu schikanieren und Kinder, die vor der Gewalt in ihren Ländern geflohen waren, widerrechtlich festzunehmen. Während Menschen aufgrund der anhaltenden und weitverbreiteten Gewalt in ihren Heimatländern nach wie vor Schutz in den USA suchten zwang die Trump-Regierung Zehntausende dazu, unter gefährlichen Bedingungen in Mexiko auszuharren. Die mexikanische Regierung setzte auch Militär ein, um aus Mittelamerika fliehende Menschen daran zu hindern, sich auf den Weg zur Grenze zwischen Mexiko und den USA zu machen. Die USA setzten zudem andere Nachbarländer unter Druck, das Recht auf Asyl zu verletzen, indem sie die konfliktträchtigen Länder Guatemala, El Salvador und Honduras dazu veranlassten, eine Reihe von schlecht konzipierten und der Realität zuwiderlaufenden „Sichere Drittstaaten-Abkommen“ zu unterzeichnen.

Das Video “A Brief History of U.S. Dirty Wars in Central America That Set the Stage for the Refugee Crisis” von The Intercept zeigt, die Verantwortung der USA für Menschenrechtsverletzungen und daraus erfolgenden Flüchtlingsströmen aus Zentralamerika auf und verdeutlicht die rassistisch motivierten Methoden der Trump-Regierung Verpflichtungen zu umgehen: https://www.youtube.com/watch?v=HBJpykHbbYI

Ein aktueller Beitrag der Situation gibt es hier von der tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-honduras-guatemala-101.html

Montag der 15.06.2020: Fluchtursachen und Geflüchtete aus aller Welt I.: Ein allgemeiner Überblick

Am 20. Juni ist Internationaler Tag des Flüchtlings. Deshalb wollen wir uns diese Woche nicht nur die Weltweite Situation von Geflüchteten anschauen, sondern auch versuchen die Fluchtursachen zu identifizieren und zu verstehen. Denn nur wenn man auch die Hintergründe kennt und sich der Idee öffnet, dass „die sogenannte Flüchtlingskrise […] in Wahrheit eine Krise der internationalen Solidarität und Verantwortung [ist]“ (Selmin Çalışkan, ehemaliger Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, 2015), kann man es in Zukunft schaffen Menschenrechtsverletzungen zu stoppen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. Viele wohlhabendere Staaten priorisieren weiterhin Maßnahmen, die Menschen davon abhalten, Asyl zu suchen. Gleichzeitig verpflichten sie die umliegenden Länder, die um ihr Leben flüchtenden Menschen zu schützen. Hier ein paar Fakten zur weltweiten Lage (Stand 2019, Quelle: https://www.amnesty.org/en/what-we-do/refugees-asylum-seekers-and-migrants/global-refugee-crisis-statistics-and-facts/):

  • 25.9 Millionen Geflüchtete weltweit – Die höchste Zahl die jemals aufgezeichnet wurde
  • Die Hälfte aller weltweiten Geflüchteten sind Kinder
  • Ein Drittel aller Geflüchteten — 6.7 Millionen Menschen – werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und geschützt

Themenwoche (08.06. – 14.06.2020) – Menschenrechte in Indien

Verwaltungshaft für Protestierende in Indien (10.06.20)

Seit dem 10. Juni 2018 befinden sich fünf Demonstranten in Verwaltungshaft, weil sie an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben, bei der die Schließung einer Kupferfabrik in Südindien gefordert wurde. Gemäß dem Gesetz über die Nationale Sicherheit (NSA) können Personen bis zu zwölf Monate lang aufgrund vage formulierter Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Erhalt der öffentlichen Ordnung in Verwaltungshaft genommen werden. Das Gesetz wird dazu genutzt, gegen Protestierende und Menschenrechtsverteidiger_innen in Indien vorzugehen.

Protestierende in Haft (09.06.20)

Meeran Haider, Shifa-Ur-Rehman und die im dritten Monat schwangere Safoora Zargar wurden festgenommen, weil sie friedlich gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Amendment Act – CAA) demonstriert hatten. Das Gesetz legitimiert die Diskriminierung aufgrund der Religion und stellt einen klaren Verstoß gegen die indische Verfassung und internationale Menschenrechtsstandards dar. Nach dem Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (Unlawful Activities Prevention Act – UAPA) können die drei bis zu 180 Tage oder sogar länger ohne Anklage festgehalten werden  – ein Zeitraum, der internationale Standards bei weitem überschreitet. Da das UAPA keine Vorkehrungen für angemessene vorgerichtliche Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen vorsieht und in der Haftanstalt die unmittelbare Gefahr eines COVID-19-Ausbruchs besteht, besteht Anlass zu großer Sorge um die drei Aktivist_innen.

Setz euch hier für die Freilassung von Meeran Haider und Shifa-Ur-Rehman ein: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/protestierende-inhaftiert

Menschenrechte in Indien (08.06.20)

Gruppen radikaler Hindus, regierungsnahe Medien und Vertreter staatlicher Stellen dämonisierten zunehmend religiöse Minderheiten, vor allem Muslime. Indigene Adivasi-Gemeinschaften wurden weiterhin vertrieben, um auf ihrem Land Industrievorhaben voranzutreiben. Hassverbrechen an Dalits (Kastenlosen) waren nach wie vor weit verbreitet. Die Behörden trugen mit ihrer unverhohlenen Kritik an Menschenrechtsverteidigern und Organisationen dazu bei, dass die Feindseligkeit gegenüber deren Arbeit zunahm. Es gab vermehrt Gewalttaten, die von aufgebrachten Menschenmengen ausgingen, u. a. von Bürgerwehren, die sich dem Schutz der den Hindus heiligen Kuh verschrieben haben. Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit an Universitäten gerieten unter Druck. Das Land kam menschenrechtlichen Verpflichtungen, die es gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat eingegangen war, nicht nach. Der Oberste Gerichtshof und Hohe Gerichte erließen mehrere progressive Urteile, andere Entscheidungen untergruben hingegen die Menschenrechte. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverstöße hielt an.

Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen in Indien gehören Missbräuche durch Polizei- und Sicherheitskräfte wie außergerichtliche Tötungen, Folter und Vergewaltigungen. Trotz Fortschritten, insbesondere dank eines neuen Gesetzes, ist die Straflosigkeit bei Polizeikräften weiterhin ein großes Problem. Das Verschwindenlassen von Personen, äußerst schlechte Haftbedingungen sowie willkürliche und überlange Inhaftierungen und Gerichtsverfahren stellen zusätzliche chronische Missstände dar. Menschenrechtsverstöße blieben weiterhin ungeahndet.

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Themenwoche (01.06.-07.06.2020) – Datenschutz und Menschenrechte

Datenschutz und Menschenrechte III: Die NSA-Affäre, Edward Snowden und Schutz der Privatsphäre (05.06.2020)

Heute ist der Jahrestag zur Enthüllung der NSA-Affäre! Am 05.06. vor sieben Jahren gingen zwei Journalisten, eine Journalistin und Edward Snowden in einem Hotelzimmer in Hongkong nervös ihrer Arbeit nach und warteten darauf, wie die Welt auf die Nachricht reagieren würde, dass die National Security Agency (NSA) so gut wie jeden Anruf in den USA überwacht hatte. In den darauffolgenden Tagen veröffentlichten sowohl die drei als auch weitere Journalistinnen und Journalisten Dokumente, die belegten, dass demokratische Regierungen die privaten Aktivitäten ganz normaler und unauffälliger Bürger überwachten. Da Edward Snowden unter dem Anti-Spionage-Gesetze ohne Anspruch auf Verteidigung vor einem US-Amerikanischen Gericht verurteilt worden wäre, musste er Asyl anmelden und lebt nun schon seit 7 Jahren im Exil in Russland.

Seht euch hier seine Geschichte an: https://www.youtube.com/watch?v=-5sakGkmHh8

Heute geben wir auch mal eine Amnesty-Filmempfehlung an euch raus: „Citizenfour“ ist eine Dokumentation des Geschehens im Hongkonger Hotelzimmer, in dem Edward Snowden die NSA Affäre am 05.06.2013 enthüllt hat: https://www.youtube.com/watch?v=XiGwAvd5mvM

Als kleinen Bonus findet ihr hier außerdem 6 Tipps, wie ihr eure eigenen Daten zukünftig besser Schützen könnt: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/10/really-practical-ways-to-protect-your-privacy-online/

Datenschutz und Menschenrechte II: Die EU, Corona und der Export von Überwachungs-Software (03.06.20)

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, die digitale Transformation zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen zu wollen – Eine große Chance für die digitalen Menschenrechte. Doch in den letzten Monaten ist ein Thema in den Vordergrund gerückt, welches die Debatte um den Datenschutz in eine ganz neue Richtung lenkt: Die Corona-Krise. Weil die EU den Export von Überwachungstechnologie nicht hinreichend kontrolliert, können europäische Firmen mit ihren Produkten Staaten weltweit dabei unterstützen, unter dem Deckmantel vorgeblicher Corona-Maßnahmen ihre Überwachungsmaßnahmen auszubauen. So ist es derzeit einem europäischen Unternehmen möglich, Software zur Gesichtserkennung nach China zu exportieren, ohne dass die dortige Menschenrechtslage dabei eine Rolle spielt. Auch die Corona-Apps innerhalb der EU weisen weitgehende Sicherheitsmängel auf. Frankreich hält beispielsweise weiterhin an einem App-Prototyp fest, der sensible Daten zentral speichert. Hier findet ihr weitere Informationen zum Export von Überwachungs-Software, Corona-Apps und zur Rolle der EU: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-eine-chance-fuer-die

Natürlich bietet die Digitalisierung auch weitreichende Vorteile bei der Bekämpfung des Corona-Virus. So kann sie etwa beim Verbreiten von Gesundheitshinweisen helfen oder den Zugang zu medizinischer Versorgung verbessern. Doch ein Missbrauch der Technologien und eine Instrumentalisierung der Krise durch die Regierung um mehr Überwachungstechnologie einzusetzen und Einzelpersonen oder ganze Bevölkerungen zu überwachen ist eine reale Gefahr der wir uns womöglich in Zukunft stellen müssen. Lest hier mehr über die potentiellen Gefahren schlecht geprüfter Corona-Technologien: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/covid-19-digitale-ueberwachung-gefaehrdet-unsere-menschenrechte

Datenschutz und Menschenrechte I: Das Polizeiaufgabengesetz (01.06.20)

Nachdem wir unter anderem in unserer China-Themenwoche schon ein paar Formen der digitalen Überwachung kennen gelernt haben, möchten wir diese Wochen ganz dem Thema Datenschutz und Menschenrechte im Speziellen widmen. Die staatliche Kontrolle mit Eingriffen in unsere Privatsphäre ist nicht nur im weitentfernten China zu beobachten. Auch in Deutschland wurden bereits Strukturen geschaffen um bei Bedarf massive Eingriffe in die Privatsphäre Einzelner zu ermöglichen. Vor dem nun geltenden Polizeiaufgabengesetz (PAG) musste die Polizei eine „konkrete Gefahr“ nachweisen, um weitreichend in Grundrechte eingreifen zu dürfen. Der nun vage formulierte und ungenaue Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ ermächtigt die Polizei, Telefone abzuhören, E-Mails zu lesen oder Pakete zu öffnen, falls ein*e Richter*in dem zustimme. Für andere Maßnahmen wie das Verbot, die Stadt zu verlassen, sei kein Richter*innenvorbehalt vorgesehen. Seht hier, welche Bedenken Amnesty Internation gegen das PAG äußert und welche Menschenrechte hierdurch potentiell missachtet werden: https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-05/Amnesty-Positionspapier-Stellungnahme-Polizeiaufgabengesetz-Bayern-Mai2018.pdf

Anders als vielleicht von vielen angenommen kommen die bundesweit neuen, verstärkten Polizeigesetze nur in den seltesten Fälle zur Terrorbekämpfung zum Einsatz. So ist zum Beispiel bekannt dass Fans der BSG Chemie Leipzig abgehört wurden, wobei die Versuche kriminelle Strukturen innerhalb der dortigen Fangemeinschaft nachzuweisen bisher erfolglos geblieben sind. Trotzdem wurden hierbei die Telefone von 921 Menschen, darunter 371 Drittbetroffene abgehört (also Menschen, die mit den Ermittlungen nichts zu tun hatten). In die Abhörung einbegriffen waren auch 3 Rechtsanwälte und ein Journalist: https://amnesty-polizei.de/abhoerskandal-in-leipzig/.

Themenwoche (25. – 31.05.20) Geschichte der Menschenrechte

Die Staaten verpflichten sich (27.05.20)

Wusstet ihr, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit mehr als 500 Übersetzungen der meistübersetzteste Text der Menschheitsgeschichte ist? Vermutlich nicht, da viele nicht einmal wissen, dass es dieses Dokument überhaupt gibt. Was also ist diese mysteriöse „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“?

Nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der frisch gegründeten Vereinten Nationen 1948 in Paris verkündet. Und zwar am 10. Dezember, weshalb der 10. Dezember seitdem als „Tag der Menschenrechte“ bekannt ist.

Vorangestelltes Ziel der Erklärung war der Schutz der Menschenwürde, auf deren Basis umfassende bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgehalten wurden, die jedem Menschen von Natur aus zustehen. Dazu gehören etwa das Recht auf Freiheit (Artikel 1), das Recht auf Leben (Artikel 3), das Verbot von Folter und Sklaverei (Artikel 4 und 5), das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren (Artikel 10), das Recht auf Eigentum (Artikel 17), die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Artikel 19 und 20) oder das Recht auf Bildung (Artikel 26). Etwas „überraschend“ für den einen oder anderen ist vielleicht, dass zum Beispiel auch das Recht auf Erholung und Freizeit (Artikel 24) ein Menschenrecht darstellt.

Mehr zur Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erfahrt ihr in diesem Video: https://bit.ly/3dX15Ty

Was Menschenrechte eigentlich genau sind, erklärt Amnesty Switzerland in diesem Video mit viel Humor und „wunderschönen“ Animationen: https://bit.ly/3dXkbZY

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an sich ist für die Staaten nicht verbindlich. Jedoch wurden in den nachfolgenden Jahrzehnten mehrere weitere internationale Verträge geschlossen, die als Völkergewohnheitsrecht weltweit bindend sind. Somit ist es die Pflicht jedes Landes der Welt, die Menschenrechte zu achten und zu wahren. Leider gibt es dabei immer wieder das eine oder andere „Problem“, wo dann Gruppen wie Amnesty International ins Spiel kommen.

Morgen erfahr ihr daher, was es mit diesem „Amnesty International“, von dem auf diesem Kanal ja ziemlich häufig die Rede ist, eigentlich genau auf sich hat. Bleibt am Ball!

Von Königen und Bauern (25.05.20)

Hand aufs Herz: Wer hat schon einmal von Kyros dem Großen gehört? Wer von der Magna Carta Libertatum? Der Virginia Bill of Rights? Die meisten dürften immerhin schon einmal von der Französischen Revolution gehört haben, oder? Aber kennt ihr auch die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die im gleichen Jahr verabschiedet wurde?

All diesen Dingen ist eins gemeinsam: Es handelt sich um wichtige Meilensteine in der Geschichte der Menschenrechte, wie wir sie heute kennen.

Kyros der Große war ein persischer König und eroberte im Jahr 539 v. Chr. Babylon und befreite im Anschluss alle Sklaven und ließ alle Menschen frei ihre Religion wählen. Diese Erlasse wurden in Keilschrift in einem gebrannten Tonzylinder festgehalten, der heute als Kyros-Zylinder bekannt ist und als erste Charta der Menschenrechte angesehen wird.

In der Magna Carta Libertatum (deutsch „große Urkunde der Freiheiten“) wurde der englische König unter anderem verpflichtet, das Recht der Kirchen auf Selbstverwaltung zu achten. Außerdem wurde das Recht der Bürger auf Eigentum und Schutz vor übermäßiger Besteuerung festgehalten, genauso wie Prinzipien eines ordentlichen Gerichtsverfahrens sowie Gleichheit vor dem Gesetz. Falls ihr erfahren wollt, wie im Mittelalter Bauern die erste „Erklärung der Menschenrechte“ auf deutschem Boden verkündeten, sei euch dieses Video wärmstens empfohlen: https://bit.ly/2WEKJt8

Die Virginia Bill of Rights von 1776 schrieb Grundrechte wie Presse- und Religionsfreiheit fest und beeinflusste maßgeblich die amerikanische Unabhängigkeitserklärung aus demselben Jahr.

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte schließlich wurde am 26. August 1789 von der Französischen Nationalversammlung im Zuge der Französischen Revolution verkündet. Sie erklärt, dass alle Menschen natürliche und unveräußerliche Rechte haben wie Freiheit, Eigentum, Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung. Mehr dazu könnt ihr in diesem Video erfahren: https://bit.ly/2zblk1d

Diese Ereignisse sind nur eine kleine Auswahl in der von Widrigkeiten geprägten und oft blutigen Geschichte der Menschenrechte, wie wir sie heute kennen und wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind. Mehr zu diesem Thema gibt es am kommenden Mittwoch!

Themenwoche (18.05.20 – 24.05.20) – Menschenrechte in Syrien

Rechtswidrige Abschiebungen (24.05.20)

Zum Abschluss unserer Syrien-Woche könnt ihr euch mit uns gemeinsam gegen rechtswidrige Abschiebungen nach Syrien aussprechen und folgende online Petition unterschreiben: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/rechtswidrige-abschiebungen-stoppen

Der Koblenz-Prozess (22.05.20)

Der Prozess gegenAnwar R. und Eyad A., der am 23. April 2020 vor dem Oberlandesgericht in Koblenz begonnen hat, setzt ein internationales Zeichen gegen Straflosigkeit. Amnesty International betont die Bedeutung des Prozesses für die Dokumentation und Strafverfolgung von schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu einer Zeit, in der nach wie vor täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Assad-Regierung begangen werden. Des Weiteren fordert Amnesty andere Staaten dringend dazu auf, den in Deutschland unternommenen Schritten zu folgen und weitere Verfahren gegen Personen einzuleiten, denen Verbrechen gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden. Die dafür nötigen Mittel müssen unbedingt bereitgestellt werden.

Ein Video des Weltspiegels zeigt, einige Beispiele von Verbrechen gegen die Menschlichkeit welche vom syrischen Geheimdienst durchgeführt wurden und nun zur Anklage kommen werden.

Hier könnt ihr mehr über den Amnesty-Standpunkt zu diesem Prozess lesen: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-syrien-koblenz-prozess-setzt-international-zeichen-gegen

Das geheime Militärgefängnis Saydnaya (20.05.20)

Das Gefängnis Saydnaya ist der Ort, an dem der syrische Staat heimlich seine eigenen Bevölkerung tötet. Friedliches Demonstrierende werden hierhin verschleppt und unter völliger Geheimhaltung gefoltert und erhängt. In Zusammenarbeit mit Forensic Architecture hat Amnesty International eine Seite entworfen auf der ihr das Gefängnis digital und interaktiv selbst erkunden könnt, schaut hier unbedingt vorbei: https://saydnaya.amnesty.org/

Seht euch heute in diesem Video außerdem an, welche Torturen die Gefangen in Saydnaya durchleben müssen.

Mit dieser Online Petition könnt ihr mit nur wenigen Mausklicks Russland und die USA dazu auffordern ihren Einfluss zu nutzen und die Verhältnisse im Saydnaya zu überprüfen/aufzudecken.

Erneute Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser (18.05.20)

Wir starten unsere Syrien-Woche mit einem sehr traurigen und sehr aktuellen Thema. Vor wenigen Wochen gingen neue Meldungen um die Welt, dass russische und syrische Truppen erneut vorsätzlich Krankenhäuser und Schulen ins Visier nehmen. Eine detaillierte Untersuchung von 18 Luft- und Bodenangriffen auf Schulen und Krankenhäuser im Nordwesten Syriens belegt, dass Russland direkt an Kriegsverbrechen beteiligt war. Die Recherchen von Amnesty werden in dem Bericht ‚Nowhere is safe for us‘: Unlawful attacks and mass displacement in north-west Syria zusammengefasst.
Bei den jüngsten Angriffen handelt es sich nicht um die ersten Vorkommnisse jener Art. Die Arte-Reportage „Syrien: Bomben auf Krankenhäuser“  zeigt, wie bewaffnete Gruppen systematisch Jagd auf medizinisches Personal machen.

Themenwoche (11.05. – 17.05.20) – Menschenrechte im Iran

Setz euch für die Sicherheit der Gefangenen im Iran ein! (13.05.20)

Im Sheiban-Gefängnis in der iranischen Provinz Chuzestan wurden am 31. März zahlreiche Angehörige der arabischen Minderheit der Ahwazis schwer verletzt, als Sicherheitskräfte mit Schlägen und Metallgeschossen gegen Inhaftierte vorgingen, die gegen unzureichende Maßnahmen angesichts von COVID-19 protestierten. Sie benötigen dringend medizinische Versorgung. Der Aufenthaltsort von Hossein Silawi, Ali Khasraji und Naser Khafaji, die am 31. März Opfer des Verschwindenlassens wurden, ist nach wie vor unbekannt. Mindestens sieben weitere Männer wurden zusammen in einer Einzelzelle eingesperrt und sind in den Hungerstreik getreten. Sie benötigen dringend medizinische Versorgung. Zu ihnen zählen der Menschenrechtler Mohammad Ali Amouri, der Berichten zufolge Verletzungen am Brustkorb und am Kopf davontrug; Abdolreza Obeidawi, der wegen körperlicher Misshandlung an Magen-Darm-Beschwerden leidet und aufgrund von Schussverletzungen auf einem Auge erblindet ist; sowie Abdolzahra (Zuhair) Heleichi, Abdulemam Zayeri, Sajad Deilami, Ali Ka’ab Umair, Jaber Alboshokeh und sein Bruder Mokhtar Alboshokeh, die Wunden davongetragen haben, die sich nun entzündet haben sollen. Amnesty International geht davon aus, dass in Trakt 5 des Sheiban-Gefängnisses mehr als 150 Personen aus politischen Motiven festgehalten werden. Unter ihnen befinden sich auch gewaltlose politische Gefangene. Am 31. März organisierten diese Gefangenen gemeinsam mit Insassen anderer Trakte Proteste gegen die Gefahren einer Ausbreitung des Coronavirus in dem Gefängnis. Sie forderten Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus, wie Freilassungen, Corona-Tests, Behandlungsmöglichkeiten und Hygieneprodukte.

Setz euch hier für die Sicherheit der Angehörigen der arabischen Minderheit der Ahwazis ein:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/gefangene-foltergefahr

Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (12.05.20)

Die Regierung im Iran beschnitt 2017 weiterhin massiv die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Zahlreiche friedliche Regierungskritiker wurden aufgrund von vage formulierten Anklagen, die sich auf die nationale Sicherheit bezogen, inhaftiert. Betroffen waren Oppositionelle, Journalisten, Blogger, Studierende, Filmemacher, Musiker, Schriftsteller, Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen und Aktivisten, die sich für die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten einsetzten. Im Visier standen außerdem Umweltschützer, Gewerkschafter, Gegner der Todesstrafe, Rechtsanwälte sowie Aktivisten, die Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Massenhinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen in den 1980er Jahren forderten.

Viele gewaltlose politische Gefangene traten 2017 in den Hungerstreik, um gegen ihre unrechtmäßige Inhaftierung zu protestieren.

Setzt euch für die inhaftierte Journalistin Hengameh Shahidi in Teheran ein, die sich in einem kritischen Zustand befindet. Aus Protest gegen ihre Festnahme befindet sie sich seit 29 Tagen im Hungerstreik. Sie ist herzkrank und muss eigentlich Medikamente einnehmen, was sie jedoch verweigert. Die Journalistin wird in Einzelhaft gehalten und hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Vor ihrer Festnahme hatte Hengameh Shahidi einen handschriftlichen Brief verfasst, in dem sie vorausahnte, dass sie festgenommen werden würde, und zwar im Rahmen eines „Vorhabens, politische Aktivistinnen und Journalistinnen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen [im Mai 2017] festzunehmen, um sicherzustellen, dass der gewünschte Kandidat gewinnt, genau wie bei den Wahlen 2009“. Der Brief wurde am 11. März von einem Bekannten auf ihrem Instagram-Konto veröffentlicht.

https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-086-2017/journalistin-im-hungerstreik

11.05.20

Im Iran finden jährlich hunderte Hinrichtungen statt, darunter viele wegen Drogendelikten. Auch zur Tatzeit minderjährige Straftäter werden hingerichtet. Grausame Körperstrafen wie Amputationen, Blendungen und Auspeitschungen werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt. Die Strafen werden teilweise öffentlich vollzogen. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalisten/-innen, Regierungskritiker/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen und Aktivisten/-innen werden oftmals willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt, wobei diese politischen Häftlinge im Gefängnis besonders häufig unter Folter, Misshandlungen und fehlender medizinischer Behandlung leiden. Die Gefängnisse sind stark überfüllt und verschiedene Kategorien von Inhaftierten werden nicht voneinander getrennt. Einige politische Gefangene sind deshalb in den Hungerstreik getreten. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden stark eingeschränkt. Internetseiten von sozialen Medien werden zeitweise blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Sämtliche Initianten für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Vor allem im Hinblick auf reproduktive und sexuelle Rechte drohen weitere Verschlechterungen. Kinder, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sehen sich ebenfalls sowohl durch die Gesetzgebung als auch in der Gesellschaft Diskriminierungen ausgesetzt. LGBTI-Personen werden Elektroschocks ausgesetzt, um sie zu „heilen“.

Im Mai wurde Präsident Hassan Rohani für eine zweite Amtszeit gewählt. Der Wahl ging ein Zulassungsprozess voraus, der von Diskriminierung geprägt war: Der Wächterrat schloss Hunderte Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung von einer Kandidatur aus. Dass Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen, zu Ministern ernannt wurden, stieß in der Öffentlichkeit auf Kritik.

Die EU und die iranische Regierung berieten über eine Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs. Gleichzeitig verbüßten mehrere iranische Menschenrechtsverteidiger Gefängnisstrafen, weil sie Kontakt zu Vertretern der EU und der UN hatten. Die Regierungen Australiens, Schwedens, der Schweiz und weiterer Länder nahmen bilaterale Gespräche mit dem Iran über Menschenrechte auf.

Ende Dezember 2017 gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Armut, Korruption und politische Unterdrückung zu protestieren. Es waren die größten Kundgebungen gegen die iranische Führung seit 2009.

Seht euch hier an, wie sich die Situation von Jüdinnen und Juden im Iran gestaltet:

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Themenwoche (04.05.20 – 10.05.20) – Menschenrechte in China

Meinungs- & Pressefreiheit und Corona (10.05.20)

China liegt auf Platz 177 von 180 im Welt-Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen. Alle Medien sind zentral reguliert und werden staatlich zensiert. Damit soll jegliche Kritik an der Regierung im Keim erstickt werden. Trotzdem gibt es viele Menschen in China, die den Mut aufbringen, Kritik zu üben. Sie setzen sich damit aber großer Gefahr aus, weil sie jederzeit inhaftiert und in unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt werden können.

Auch als Verleger, der regierungskritische Bücher drucken lässt, kann man ins Visier der Machthaber geraten. So geht es Gui Minhai der zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde und völlig isoliert von der Außenwelt ist: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/buchhaendler-zu-10-jahren-haft-verurteilt

Euer Einsatz ist nicht umsonst! Erst vor wenigen Tagen wurde der Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang freigelassen und konnte nach über vier Jahren seine Familie wiedersehen: https://www.facebook.com/amnesty/videos/232436294746271/

In Zeiten der Corona-Pandemie geht die chinesische Regierung rücksichtslos gegen Kritiker an der anfänglichen Vertuschung der Krise vor und behauptet nun mithilfe der gleichgeschalteten Medien, im Umgang mit dem Virus alles richtig gemacht zu haben, während es unwahrscheinlich scheint, dass die zur Bekämpfung der Seuche neu eingeführten Überwachungsmaßnahmen nur vorübergehend beibehalten werden: https://www.youtube.com/watch?v=aOmE24uDZOE

Hinrichtungen in China (08.05.20)

Im weltweiten Vergleich werden in China vermutlich die meisten Menschen hingerichtet. Amnesty International schätzt, dass hier im Jahr 2019 tausende von Hinrichtungen vollzogen wurden, doch da dies als Staatsgeheimnis gilt, werden die genauen Zahlen nicht veröffentlicht (https://www.amnesty.de/sites/default/files/2020-04/Todesstrafe-2019-Todesurteile-Hinrichtungen-Zahlen-Fakten-April-2019.pdf).

Auch dem verschwundenen Uiguren Tashpolat Tiyip droht womöglich die Todesstrafe, wie aus Berichten hervorgeht, die seine Familie im Jahr 2019 erhielt. Bitte setzt euch hier für ihn ein: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/sorge-um-uiguren

Systematische Unterdrückung der uigurischen Kultur (07.05.2020)

Seit 2017 geht die Volksrepublik China massiv gegen die Autonomie der muslimischen Minderheit der Uiguren vor, die hauptsächlich in der Provinz Xinjiang leben. Etwa eine Million Uiguren wurde seither in eilig errichteten Lagern interniert, wo sie ohne jeglichen Kontakt zu ihren Familien „umerzogen“ werden sollen. Von der Gehirnwäsche und den Misshandlungen, die sie über sich ergehen lassen müssen, sowie vielen anderen Details

dieses zur „Terrorbekämpfung“ eingesetzten Vorgehens, wissen wir seit Ende 2019 durch einen geheimen Bericht. Außerdem ist es den Uiguren kaum mehr erlaubt, ihre Kultur und Religion auszuüben. Das Ziel dieser umfassenden Eingriffe der chinesischen Machthaber ist wohl kein geringeres als die Auslöschung der uigurischen Kultur. Hier berichten Uiguren im Exil über das Verschwinden ihrer Verwandten: https://www.youtube.com/watch?v=k6bLPIHBnKQ

Der Überwachungsstaat China (05.05.20)

Die chinesische Regierung ist gerade im Begriff das größte Überwachungsnetz der Welt zu installieren. Dies impliziert einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger/innen.

Dabei könnte es im Zuge der Corona-Krise zu einer Beschleunigung dieser bedenklichen Entwicklung kommen, sollten die im Namen der allgemeinen Gesundheit und Sicherheit eingesetzten Überwachungspraktiken beibehalten werden. Hier könnt ihr euch näher dazu informieren, welche Überwachungstechnologien während der Corona-Krise etabliert wurden: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/china-technologie-zur-bekaempfung-des-coronavirus-befoerdert-ueberwachung

Die im Rahmen der Überwachungsprojekte „Himmelsnetz“ und „Adlerauge“ gesammelten Daten werden für ein Sozialkreditsystem genutzt, das noch im Jahr 2020 im ganzen Land eingeführt werden soll und derzeit schon in Projektstädten und -dörfern erprobt wird. Wer zum Beispiel Müll auf der Straße liegen lässt, nicht registrierte Kirchen besucht oder sich seinen Nachbarn gegenüber unfreundlich verhält, muss mit Punktabzügen rechnen. Diejenigen, die in die Kategorien B, C oder D abrutschen, darunter auch Regierungskritiker/innen, werden hierfür sanktioniert und in ihrer Freiheit eingeschränkt. Beispielsweise wird es diesen Menschen verwehrt, einen Kredit aufzunehmen oder auch mit der Bahn oder dem Flugzeug zu verreisen.

Nähere Informationen zum chinesischen Sozialkreditsystem erhaltet ihr in dieser ZDF-Doku: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/das-ueberwachte-volk-chinas-sozialkredit-system-102.html

04.05.2020

Wir widmen uns in dieser Woche verschiedenen Facetten der menschenrechtlichen Situation in China, dem viertgrößten Land der Erde. In China werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. Diese betreffen unter anderem die Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, das Versammlungsrecht, die Freiheitssphäre des Einzelnen und das Verbot der Diskriminierung. Seht euch hier an, wie Amnesty International versucht, die Rechte der Menschen in China zu stärken und welche Herausforderungen sich dabei stellen:

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Themenwoche (27.04.20 – 3.05.20) – Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit

03.05.20

Zum Ende unserer Themenwoche Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit und am Welttag der Pressefreiheit möchten wir euch die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen vorstellen: https://www.youtube.com/watch?time_continue=17&v=T_QDm00_LDY

„Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (RSF) macht deutlich, wie diese Trends in vielen Ländern dazu beitragen, dass Journalistinnen und Journalisten nur unter großen Risiken unabhängig berichten können. Damit zeigt die Rangliste Entwicklungen auf, die durch die Reaktionen autoritärer Regierungen auf die Corona-Pandemie derzeit weiter verstärkt werden.“ – https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2020/

Natürlich wollen wir euch auch nicht vorenthalten wie ihr euch für ein so wichtiges Thema engagieren könnt und die Pressefreiheit in Zeiten von Corona ein Stück weit mit schützen könnt. Nachdem die Journalistin Elena Milashina über die Corona-Pandemie in Tschetschenien berichtete, hat der Machthaber der autonomen russischen Teilrepublik, Ramsan Kadyrow, sie öffentlich mit dem Tod bedroht. Hier könnt ihr euch über die Hintergründe dieses Falls informieren und euch für den Schutz von Elena Milashina einsetzen: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/russische-foederation-kreml-muss-journalistin-elena-milashina-vor

01.05.20

Heute, am Tag der Arbeit, haben wir wieder einen neuen Beitrag zum Thema Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit für euch.

Falls ihr euch schon mal gefragt habt, was Gewerkschaften eigentlich je für euch getan haben, dann findet ihr hier die Antwort auf eure Frage: https://www.youtube.com/watch?v=TfjHituJoMI

Nachdem ihr nun wisst, wie wichtig Gewerkschaften für die Gesellschaft und ihre Individuen sind, möchtet ihr bestimmt sofort handeln und sicherstellen, dass diese geschützt werden. Auch hierbei können wir euch helfen. Ihr könntet euch zum Beispiel über diesen Link sofort für Ruben Gonzalez, einen inhaftierten venezolanischen Gewerkschaftler, einsetzen: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/freiheit-fuer-ruben-gonzalez

29.04.20

Passend zur aktuellen, weltweiten Corona-Lage und unserer Themenwoche Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit möchten wir heute folgenden Artikel  über die Arbeitsverhältnisse von Textilarbeiter_innen in Ägypten mit euch teilen: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/aegypten-coronavirus-bedroht-existenz-der-textilarbeiterinnen-aegypten

27.04.20

Die Themen Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit sind unserer Amnesty HSG Bayreuth besonders wichtig. Seit ca. 2 Jahren nun betreuen wir den Fall von Esmail Abdi, einem iranischen Gewerkschaftler, der aufgrund seiner Tätigkeiten als Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA) im Februar 2016 während eines unfairen Verfahrens zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde.

Daher liegt es uns besonders am Herzen zu Beginn unserer Themenwochen-Reihe auf den Fall von Esmail Abdi und den Schutz der Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen. Hier könnt ihr euch für Esmail Abdi und Jafar Azimzadeh einsetzen: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/freiheit-fuer-esmail-abdi-und-jafar-azimzadeh

Über diesen Link kommt ihr zu einem kostenlosen, sehr interessanten Podcast des Amnesty Journals 05/2019 über die Situation der Billiglohn-Arbeiter in Bangladesch mit dem Namen „Mit Latschen durch den Schrott“:

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27. Juli 2020