Menschenrechtsblog

Themenwoche (18.05.20 – 24.05.20) – Menschenrechte in Syrien

Rechtswidrige Abschiebungen (24.05.20)

Zum Abschluss unserer Syrien-Woche könnt ihr euch mit uns gemeinsam gegen rechtswidrige Abschiebungen nach Syrien aussprechen und folgende online Petition unterschreiben: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/rechtswidrige-abschiebungen-stoppen

Der Koblenz-Prozess (22.05.20)

Der Prozess gegenAnwar R. und Eyad A., der am 23. April 2020 vor dem Oberlandesgericht in Koblenz begonnen hat, setzt ein internationales Zeichen gegen Straflosigkeit. Amnesty International betont die Bedeutung des Prozesses für die Dokumentation und Strafverfolgung von schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu einer Zeit, in der nach wie vor täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Assad-Regierung begangen werden. Des Weiteren fordert Amnesty andere Staaten dringend dazu auf, den in Deutschland unternommenen Schritten zu folgen und weitere Verfahren gegen Personen einzuleiten, denen Verbrechen gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden. Die dafür nötigen Mittel müssen unbedingt bereitgestellt werden.

Ein Video des Weltspiegels zeigt, einige Beispiele von Verbrechen gegen die Menschlichkeit welche vom syrischen Geheimdienst durchgeführt wurden und nun zur Anklage kommen werden.

Hier könnt ihr mehr über den Amnesty-Standpunkt zu diesem Prozess lesen: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-syrien-koblenz-prozess-setzt-international-zeichen-gegen

Das geheime Militärgefängnis Saydnaya (20.05.20)

Das Gefängnis Saydnaya ist der Ort, an dem der syrische Staat heimlich seine eigenen Bevölkerung tötet. Friedliches Demonstrierende werden hierhin verschleppt und unter völliger Geheimhaltung gefoltert und erhängt. In Zusammenarbeit mit Forensic Architecture hat Amnesty International eine Seite entworfen auf der ihr das Gefängnis digital und interaktiv selbst erkunden könnt, schaut hier unbedingt vorbei: https://saydnaya.amnesty.org/

Seht euch heute in diesem Video außerdem an, welche Torturen die Gefangen in Saydnaya durchleben müssen.

Mit dieser Online Petition könnt ihr mit nur wenigen Mausklicks Russland und die USA dazu auffordern ihren Einfluss zu nutzen und die Verhältnisse im Saydnaya zu überprüfen/aufzudecken.

Erneute Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser (18.05.20)

Wir starten unsere Syrien-Woche mit einem sehr traurigen und sehr aktuellen Thema. Vor wenigen Wochen gingen neue Meldungen um die Welt, dass russische und syrische Truppen erneut vorsätzlich Krankenhäuser und Schulen ins Visier nehmen. Eine detaillierte Untersuchung von 18 Luft- und Bodenangriffen auf Schulen und Krankenhäuser im Nordwesten Syriens belegt, dass Russland direkt an Kriegsverbrechen beteiligt war. Die Recherchen von Amnesty werden in dem Bericht ‚Nowhere is safe for us‘: Unlawful attacks and mass displacement in north-west Syria zusammengefasst.
Bei den jüngsten Angriffen handelt es sich nicht um die ersten Vorkommnisse jener Art. Die Arte-Reportage „Syrien: Bomben auf Krankenhäuser“  zeigt, wie bewaffnete Gruppen systematisch Jagd auf medizinisches Personal machen.

Themenwoche (11.05. – 17.05.20) – Menschenrechte im Iran

Setz euch für die Sicherheit der Gefangenen im Iran ein! (13.05.20)

Im Sheiban-Gefängnis in der iranischen Provinz Chuzestan wurden am 31. März zahlreiche Angehörige der arabischen Minderheit der Ahwazis schwer verletzt, als Sicherheitskräfte mit Schlägen und Metallgeschossen gegen Inhaftierte vorgingen, die gegen unzureichende Maßnahmen angesichts von COVID-19 protestierten. Sie benötigen dringend medizinische Versorgung. Der Aufenthaltsort von Hossein Silawi, Ali Khasraji und Naser Khafaji, die am 31. März Opfer des Verschwindenlassens wurden, ist nach wie vor unbekannt. Mindestens sieben weitere Männer wurden zusammen in einer Einzelzelle eingesperrt und sind in den Hungerstreik getreten. Sie benötigen dringend medizinische Versorgung. Zu ihnen zählen der Menschenrechtler Mohammad Ali Amouri, der Berichten zufolge Verletzungen am Brustkorb und am Kopf davontrug; Abdolreza Obeidawi, der wegen körperlicher Misshandlung an Magen-Darm-Beschwerden leidet und aufgrund von Schussverletzungen auf einem Auge erblindet ist; sowie Abdolzahra (Zuhair) Heleichi, Abdulemam Zayeri, Sajad Deilami, Ali Ka’ab Umair, Jaber Alboshokeh und sein Bruder Mokhtar Alboshokeh, die Wunden davongetragen haben, die sich nun entzündet haben sollen. Amnesty International geht davon aus, dass in Trakt 5 des Sheiban-Gefängnisses mehr als 150 Personen aus politischen Motiven festgehalten werden. Unter ihnen befinden sich auch gewaltlose politische Gefangene. Am 31. März organisierten diese Gefangenen gemeinsam mit Insassen anderer Trakte Proteste gegen die Gefahren einer Ausbreitung des Coronavirus in dem Gefängnis. Sie forderten Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus, wie Freilassungen, Corona-Tests, Behandlungsmöglichkeiten und Hygieneprodukte.

Setz euch hier für die Sicherheit der Angehörigen der arabischen Minderheit der Ahwazis ein:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/gefangene-foltergefahr

Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (12.05.20)

Die Regierung im Iran beschnitt 2017 weiterhin massiv die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Zahlreiche friedliche Regierungskritiker wurden aufgrund von vage formulierten Anklagen, die sich auf die nationale Sicherheit bezogen, inhaftiert. Betroffen waren Oppositionelle, Journalisten, Blogger, Studierende, Filmemacher, Musiker, Schriftsteller, Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen und Aktivisten, die sich für die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten einsetzten. Im Visier standen außerdem Umweltschützer, Gewerkschafter, Gegner der Todesstrafe, Rechtsanwälte sowie Aktivisten, die Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Massenhinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen in den 1980er Jahren forderten.

Viele gewaltlose politische Gefangene traten 2017 in den Hungerstreik, um gegen ihre unrechtmäßige Inhaftierung zu protestieren.

Setzt euch für die inhaftierte Journalistin Hengameh Shahidi in Teheran ein, die sich in einem kritischen Zustand befindet. Aus Protest gegen ihre Festnahme befindet sie sich seit 29 Tagen im Hungerstreik. Sie ist herzkrank und muss eigentlich Medikamente einnehmen, was sie jedoch verweigert. Die Journalistin wird in Einzelhaft gehalten und hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Vor ihrer Festnahme hatte Hengameh Shahidi einen handschriftlichen Brief verfasst, in dem sie vorausahnte, dass sie festgenommen werden würde, und zwar im Rahmen eines „Vorhabens, politische Aktivistinnen und Journalistinnen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen [im Mai 2017] festzunehmen, um sicherzustellen, dass der gewünschte Kandidat gewinnt, genau wie bei den Wahlen 2009“. Der Brief wurde am 11. März von einem Bekannten auf ihrem Instagram-Konto veröffentlicht.

https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-086-2017/journalistin-im-hungerstreik

11.05.20

Im Iran finden jährlich hunderte Hinrichtungen statt, darunter viele wegen Drogendelikten. Auch zur Tatzeit minderjährige Straftäter werden hingerichtet. Grausame Körperstrafen wie Amputationen, Blendungen und Auspeitschungen werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt. Die Strafen werden teilweise öffentlich vollzogen. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalisten/-innen, Regierungskritiker/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen und Aktivisten/-innen werden oftmals willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt, wobei diese politischen Häftlinge im Gefängnis besonders häufig unter Folter, Misshandlungen und fehlender medizinischer Behandlung leiden. Die Gefängnisse sind stark überfüllt und verschiedene Kategorien von Inhaftierten werden nicht voneinander getrennt. Einige politische Gefangene sind deshalb in den Hungerstreik getreten. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden stark eingeschränkt. Internetseiten von sozialen Medien werden zeitweise blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Sämtliche Initianten für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Vor allem im Hinblick auf reproduktive und sexuelle Rechte drohen weitere Verschlechterungen. Kinder, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sehen sich ebenfalls sowohl durch die Gesetzgebung als auch in der Gesellschaft Diskriminierungen ausgesetzt. LGBTI-Personen werden Elektroschocks ausgesetzt, um sie zu „heilen“.

Im Mai wurde Präsident Hassan Rohani für eine zweite Amtszeit gewählt. Der Wahl ging ein Zulassungsprozess voraus, der von Diskriminierung geprägt war: Der Wächterrat schloss Hunderte Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung von einer Kandidatur aus. Dass Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen, zu Ministern ernannt wurden, stieß in der Öffentlichkeit auf Kritik.

Die EU und die iranische Regierung berieten über eine Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs. Gleichzeitig verbüßten mehrere iranische Menschenrechtsverteidiger Gefängnisstrafen, weil sie Kontakt zu Vertretern der EU und der UN hatten. Die Regierungen Australiens, Schwedens, der Schweiz und weiterer Länder nahmen bilaterale Gespräche mit dem Iran über Menschenrechte auf.

Ende Dezember 2017 gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Armut, Korruption und politische Unterdrückung zu protestieren. Es waren die größten Kundgebungen gegen die iranische Führung seit 2009.

Seht euch hier an, wie sich die Situation von Jüdinnen und Juden im Iran gestaltet:

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Themenwoche (04.05.20 – 10.05.20) – Menschenrechte in China

Meinungs- & Pressefreiheit und Corona (10.05.20)

China liegt auf Platz 177 von 180 im Welt-Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen. Alle Medien sind zentral reguliert und werden staatlich zensiert. Damit soll jegliche Kritik an der Regierung im Keim erstickt werden. Trotzdem gibt es viele Menschen in China, die den Mut aufbringen, Kritik zu üben. Sie setzen sich damit aber großer Gefahr aus, weil sie jederzeit inhaftiert und in unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt werden können.

Auch als Verleger, der regierungskritische Bücher drucken lässt, kann man ins Visier der Machthaber geraten. So geht es Gui Minhai der zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde und völlig isoliert von der Außenwelt ist: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/buchhaendler-zu-10-jahren-haft-verurteilt

Euer Einsatz ist nicht umsonst! Erst vor wenigen Tagen wurde der Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang freigelassen und konnte nach über vier Jahren seine Familie wiedersehen: https://www.facebook.com/amnesty/videos/232436294746271/

In Zeiten der Corona-Pandemie geht die chinesische Regierung rücksichtslos gegen Kritiker an der anfänglichen Vertuschung der Krise vor und behauptet nun mithilfe der gleichgeschalteten Medien, im Umgang mit dem Virus alles richtig gemacht zu haben, während es unwahrscheinlich scheint, dass die zur Bekämpfung der Seuche neu eingeführten Überwachungsmaßnahmen nur vorübergehend beibehalten werden: https://www.youtube.com/watch?v=aOmE24uDZOE

Hinrichtungen in China (08.05.20)

Im weltweiten Vergleich werden in China vermutlich die meisten Menschen hingerichtet. Amnesty International schätzt, dass hier im Jahr 2019 tausende von Hinrichtungen vollzogen wurden, doch da dies als Staatsgeheimnis gilt, werden die genauen Zahlen nicht veröffentlicht (https://www.amnesty.de/sites/default/files/2020-04/Todesstrafe-2019-Todesurteile-Hinrichtungen-Zahlen-Fakten-April-2019.pdf).

Auch dem verschwundenen Uiguren Tashpolat Tiyip droht womöglich die Todesstrafe, wie aus Berichten hervorgeht, die seine Familie im Jahr 2019 erhielt. Bitte setzt euch hier für ihn ein: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/sorge-um-uiguren

Systematische Unterdrückung der uigurischen Kultur (07.05.2020)

Seit 2017 geht die Volksrepublik China massiv gegen die Autonomie der muslimischen Minderheit der Uiguren vor, die hauptsächlich in der Provinz Xinjiang leben. Etwa eine Million Uiguren wurde seither in eilig errichteten Lagern interniert, wo sie ohne jeglichen Kontakt zu ihren Familien „umerzogen“ werden sollen. Von der Gehirnwäsche und den Misshandlungen, die sie über sich ergehen lassen müssen, sowie vielen anderen Details

dieses zur „Terrorbekämpfung“ eingesetzten Vorgehens, wissen wir seit Ende 2019 durch einen geheimen Bericht. Außerdem ist es den Uiguren kaum mehr erlaubt, ihre Kultur und Religion auszuüben. Das Ziel dieser umfassenden Eingriffe der chinesischen Machthaber ist wohl kein geringeres als die Auslöschung der uigurischen Kultur. Hier berichten Uiguren im Exil über das Verschwinden ihrer Verwandten: https://www.youtube.com/watch?v=k6bLPIHBnKQ

Der Überwachungsstaat China (05.05.20)

Die chinesische Regierung ist gerade im Begriff das größte Überwachungsnetz der Welt zu installieren. Dies impliziert einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger/innen.

Dabei könnte es im Zuge der Corona-Krise zu einer Beschleunigung dieser bedenklichen Entwicklung kommen, sollten die im Namen der allgemeinen Gesundheit und Sicherheit eingesetzten Überwachungspraktiken beibehalten werden. Hier könnt ihr euch näher dazu informieren, welche Überwachungstechnologien während der Corona-Krise etabliert wurden: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/china-technologie-zur-bekaempfung-des-coronavirus-befoerdert-ueberwachung

Die im Rahmen der Überwachungsprojekte „Himmelsnetz“ und „Adlerauge“ gesammelten Daten werden für ein Sozialkreditsystem genutzt, das noch im Jahr 2020 im ganzen Land eingeführt werden soll und derzeit schon in Projektstädten und -dörfern erprobt wird. Wer zum Beispiel Müll auf der Straße liegen lässt, nicht registrierte Kirchen besucht oder sich seinen Nachbarn gegenüber unfreundlich verhält, muss mit Punktabzügen rechnen. Diejenigen, die in die Kategorien B, C oder D abrutschen, darunter auch Regierungskritiker/innen, werden hierfür sanktioniert und in ihrer Freiheit eingeschränkt. Beispielsweise wird es diesen Menschen verwehrt, einen Kredit aufzunehmen oder auch mit der Bahn oder dem Flugzeug zu verreisen.

Nähere Informationen zum chinesischen Sozialkreditsystem erhaltet ihr in dieser ZDF-Doku: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/das-ueberwachte-volk-chinas-sozialkredit-system-102.html

04.05.2020

Wir widmen uns in dieser Woche verschiedenen Facetten der menschenrechtlichen Situation in China, dem viertgrößten Land der Erde. In China werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. Diese betreffen unter anderem die Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, das Versammlungsrecht, die Freiheitssphäre des Einzelnen und das Verbot der Diskriminierung. Seht euch hier an, wie Amnesty International versucht, die Rechte der Menschen in China zu stärken und welche Herausforderungen sich dabei stellen:

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Themenwoche (27.04.20 – 3.05.20) – Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit

03.05.20

Zum Ende unserer Themenwoche Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit und am Welttag der Pressefreiheit möchten wir euch die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen vorstellen: https://www.youtube.com/watch?time_continue=17&v=T_QDm00_LDY

„Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (RSF) macht deutlich, wie diese Trends in vielen Ländern dazu beitragen, dass Journalistinnen und Journalisten nur unter großen Risiken unabhängig berichten können. Damit zeigt die Rangliste Entwicklungen auf, die durch die Reaktionen autoritärer Regierungen auf die Corona-Pandemie derzeit weiter verstärkt werden.“ – https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2020/

Natürlich wollen wir euch auch nicht vorenthalten wie ihr euch für ein so wichtiges Thema engagieren könnt und die Pressefreiheit in Zeiten von Corona ein Stück weit mit schützen könnt. Nachdem die Journalistin Elena Milashina über die Corona-Pandemie in Tschetschenien berichtete, hat der Machthaber der autonomen russischen Teilrepublik, Ramsan Kadyrow, sie öffentlich mit dem Tod bedroht. Hier könnt ihr euch über die Hintergründe dieses Falls informieren und euch für den Schutz von Elena Milashina einsetzen: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/russische-foederation-kreml-muss-journalistin-elena-milashina-vor

01.05.20

Heute, am Tag der Arbeit, haben wir wieder einen neuen Beitrag zum Thema Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit für euch.

Falls ihr euch schon mal gefragt habt, was Gewerkschaften eigentlich je für euch getan haben, dann findet ihr hier die Antwort auf eure Frage: https://www.youtube.com/watch?v=TfjHituJoMI

Nachdem ihr nun wisst, wie wichtig Gewerkschaften für die Gesellschaft und ihre Individuen sind, möchtet ihr bestimmt sofort handeln und sicherstellen, dass diese geschützt werden. Auch hierbei können wir euch helfen. Ihr könntet euch zum Beispiel über diesen Link sofort für Ruben Gonzalez, einen inhaftierten venezolanischen Gewerkschaftler, einsetzen: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/freiheit-fuer-ruben-gonzalez

29.04.20

Passend zur aktuellen, weltweiten Corona-Lage und unserer Themenwoche Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit möchten wir heute folgenden Artikel  über die Arbeitsverhältnisse von Textilarbeiter_innen in Ägypten mit euch teilen: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/aegypten-coronavirus-bedroht-existenz-der-textilarbeiterinnen-aegypten

27.04.20

Die Themen Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit sind unserer Amnesty HSG Bayreuth besonders wichtig. Seit ca. 2 Jahren nun betreuen wir den Fall von Esmail Abdi, einem iranischen Gewerkschaftler, der aufgrund seiner Tätigkeiten als Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA) im Februar 2016 während eines unfairen Verfahrens zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde.

Daher liegt es uns besonders am Herzen zu Beginn unserer Themenwochen-Reihe auf den Fall von Esmail Abdi und den Schutz der Arbeiterrechte und Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen. Hier könnt ihr euch für Esmail Abdi und Jafar Azimzadeh einsetzen: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/freiheit-fuer-esmail-abdi-und-jafar-azimzadeh

Über diesen Link kommt ihr zu einem kostenlosen, sehr interessanten Podcast des Amnesty Journals 05/2019 über die Situation der Billiglohn-Arbeiter in Bangladesch mit dem Namen „Mit Latschen durch den Schrott“:

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23. Mai 2020